Markus Weber über „Staatsräson nach Gaza“ (mit Video)

Markus Weber über „Staatsräson nach Gaza“ (mit Video)

Kai Ambos: Staatsräson nach Gaza

Kai Ambos war am 10. November auf Einladung der pax christi-Gruppe Nordharz zu Gast in der Bücher-Heimat. Sein Vortrag zum deutsch-israelischen Verhältnis stieß auf großes Interesse, wohl weil das Thema gerade nach dem verbrecherischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und den nachfolgenden Protesten gegen die israelische Kriegsführung hoch emotional debattiert wird. Da tut es gut, sich den Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, sachlich und auf völkerrechtlicher Grundlage jenseits vereinfachender Parolen zu widmen.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Strafrecht, Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen sowie Richter an den Kosovo Specialist Chambers, Den Haag. Insofern ist er nicht nur Theoretiker, sondern auch praktisch intensiv mit Fragen des Völkerrechts befasst ist. Man merkt das dem Buch im positiven Sinn an.

Ambos geht im ersten Teil des Buches zunächst intensiv dem Begriff der Staatsräson und dessen Geschichte nach. Er zeigt dabei auch, welche rechtliche Auswirkungen und Probleme die Anwendung des Begriffs, der in der Entstehung im Zeitalter des Absolutismus nur auf den Erhalt des eigenen Staates gerichtet war, auf das deutsch-israelische Verhältnis mit sich bringt.

Ambos hält den Begriff letztlich für ungeeignet, da in der Demokratie nicht der Staatserhalt im Zentrum steht, sondern die Menschenwürde, und zudem die Ausweitung auf die Beziehungen zu einem anderen Staat problematisch ist. Vor allem aber muss die Einhaltung des Völkerrechts in jedem Fall Vorrang haben – eine bedingungslose Unterstützung darf es nicht geben. Und wenn es eine Konsequenz aus dem Zivilisationsbruch des Holocaust gibt, kann sie nicht auf ein Land beschränkt bleiben, sondern der Schutz aller Menschen und deren Würde sowie die weltweite Geltung des Völkerrechts ist zu fordern.

Im zweiten Teil des Buches untersucht Ambos einzelne Problembereiche, die im Spannungsfeld von Gazakrieg und Völkerrecht auftauchen, etwa die Frage nach dem Gewaltverbot und dem Recht auf Selbstverteidigung, aber auch welche Regeln im Krieg einzuhalten sind. Dabei legt er dar, wie sorgfältig und differenziert vorzugehen ist, wenn Themenbereiche wie Kriegsverbrechen und Kollateralschäden oder humanitäre Verpflichtungen im Krieg beurteilt werden sollen. So zeigt sich auch, wie schwierig die Frage zu bewerten ist, ob im Gazakrieg ein Genozid verübt wird. Für mich scheint es sich hier als Konsequenz zu ergeben, dass in der allgemeinen Debatte auf solche Begriffe verzichtet werden sollte, damit sie nicht propagandistisch missbraucht werden.

Angesichts der Probleme, die Fakten, die im Gazakrieg rechtlich bewertet werden müssen, korrekt zu erfassen, greift Ambos immer wieder auch sehr ausführlich auf Erkenntnisse israelischer Völkerrechtler und Vorermittlungen des UN-Strafgerichtshofes zurück. Nichts bleibt unbelegt, so wie es wissenschaftlich erforderlich ist. Deshalb gehört zum Buch ein sehr breiter Anhang, den Leser hinzuziehen können, aber nicht immer müssen. So finden sich im Anhang auch viele Zitate von Politikern und zahlreiche Dokumente, da lohnt es sich hinzuschauen.

Wer zu diesem wichtigen weltpolitischen Thema gut informiert sein will, ist gut beraten, auch dieses Buch zur Urteilsbildung hinzuzuziehen.

Kai Ambos: Staatsräson nach Gaza. Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht, Campus-Verlag 2026, ISBN 978-3593522609, 360 Seiten, 32,00 Euro

Wer den Vortrag von Kai Ambos in der BÜCHER-HEIMAT verpasst hat, kann hier einen Mitschnitt verfolgen:


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